Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten für die Nutzung von GutscheinNow (die „Plattform“) durch Unternehmen wie Salons, Studios, Praxen und Geschäfte (der „Kunde“). Anbieter ist Gutscheinkontor, Inh. Bojan Lukic, Sulzbacher Str. 200, 71522 Backnang. Die Plattform richtet sich ausschliesslich an Unternehmer, nicht an Verbraucher.
2. Leistung
Die Plattform stellt dem Kunden einen Gutschein-Shop, eine Prüfseite und ein Backoffice zur Verwaltung, Bezahlung und Einlösung von Gutscheinen zur Verfügung. Zahlungen der Endkunden fliessen direkt auf das Konto des Kunden (Überweisung) bzw. über dessen eigenes Stripe-Konto; der Anbieter nimmt keine Gelder für den Kunden entgegen.
3. Testphase, Vertragsschluss und Laufzeit
Nach der Registrierung kann der Kunde die Plattform während der angegebenen Testphase kostenlos nutzen. Danach setzt die Nutzung einen kostenpflichtigen Vertrag voraus – je nach Wahl monatlich kündbar oder mit fester Laufzeit von einem, zwei oder drei Jahren.
Ein monatlicher Vertrag verlängert sich jeweils um einen Monat und kann jederzeit zum Ende des laufenden Monats gekündigt werden. Ein Vertrag mit fester Laufzeit endet mit Ablauf der Laufzeit, wenn er nicht verlängert wird; der Anbieter erinnert rechtzeitig vorher per E-Mail. Ist die automatische Verlängerung vereinbart, verlängert sich der Vertrag um die gleiche Laufzeit, sofern der Kunde sie nicht bis zu der im Backoffice angezeigten Frist abschaltet.
Endet der Vertrag, wird das Konto des Kunden – gegebenenfalls nach einer kurzen Kulanzzeit – kostenfrei in einen inaktiven Zustand versetzt: Neue Gutscheine können nicht mehr verkauft werden. Bereits verkaufte Gutscheine kann der Kunde weiterhin prüfen und einlösen, er behält Zugang zu seinen Daten und Exporten. Durch Verlängern wird das Konto jederzeit wieder aktiv.
4. Preise und Zahlung
Es gelten die bei Abschluss angezeigten Preise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Je nach Tarif bestehen sie aus einer Grundgebühr (monatlich, jährlich oder für die gesamte Laufzeit im Voraus), einer einmaligen Einrichtungsgebühr sowie umsatzabhängigen Anteilen (Prozent vom Gutscheinumsatz und/oder ein fester Betrag je verkauftem Gutschein, gegebenenfalls mit einem monatlichen Mindestbetrag); umsatzabhängige Anteile werden monatlich nachträglich berechnet. Gewährt der Anbieter einen Nachlass über einen Aktionscode, das Codewort eines Partners oder eine Vereinbarung (z. B. Befreundetes Unternehmen), gilt dieser in der angegebenen Höhe und für den angegebenen Zeitraum; danach gelten die regulären Preise des gewählten Tarifs. Ein Nachlass ist nicht übertragbar und kann bei Missbrauch widerrufen werden. Für Gründer, Solo-Selbstständige und Startups gilt in den Tarifen Standard und Premium ein eigener Preis: in den ersten 12 Monaten ab dem vom Kunden angegebenen Gründungsdatum sowie, solange der Kunde die Kleinunternehmerregelung nutzt (in der Schweiz: nicht mehrwertsteuerpflichtig ist). Massgeblich sind die Angaben des Kunden im Backoffice; er teilt Änderungen unverzüglich mit. Bei unzutreffenden Angaben kann der Anbieter die Differenz zum regulären Preis nachberechnen. Danach gelten die regulären Preise des gewählten Tarifs; mehrjährige Laufzeiten im Voraus werden zum regulären Preis angeboten. Der Kunde erhält Rechnungen per E-Mail und stimmt dem elektronischen Rechnungsversand zu; Kunden mit Sitz in Deutschland erhalten zusätzlich eine E-Rechnung im Format XRechnung. Er zahlt per Überweisung oder per Einzug (Karte oder SEPA-Lastschrift) über den Zahlungsdienstleister Stripe. Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter nach vorheriger Erinnerung den Verkauf neuer Gutscheine pausieren; Einlösen und Daten bleiben davon unberührt.
5. Empfehlungsprogramm
Bietet der Anbieter ein Empfehlungsprogramm an, erhält der Kunde einen persönlichen Empfehlungslink. Registriert sich ein anderes Unternehmen über diesen Link und bezahlt seine erste Rechnung, erhalten beide den im Backoffice angezeigten Bonus als Guthaben. Das Guthaben wird mit den nächsten Rechnungen des jeweiligen Kunden verrechnet (Preisnachlass); es wird nicht ausgezahlt – auch nicht bei Vertragsende – und ist nicht übertragbar. Kein Bonus entsteht für Empfehlungen an sich selbst oder an verbundene Unternehmen, insbesondere bei gleicher Bankverbindung oder E-Mail-Adresse. Der Anbieter kann das Programm und die Höhe des Bonus für künftige Empfehlungen ändern oder beenden; bereits entstandenes Guthaben bleibt erhalten. Bei Missbrauch kann der Anbieter Guthaben zurückbuchen.
Statt am Empfehlungsprogramm teilzunehmen, kann der Kunde – soweit der Anbieter das anbietet – im Backoffice Markenbotschafter werden; dann gilt die dort bestätigte Vereinbarung. Der Wechsel ist endgültig: Die Teilnahme am Empfehlungsprogramm endet, bereits gutgeschriebene Boni bleiben erhalten, und Unternehmen, für die ein Empfehlungsbonus gilt, zählen nicht für die Beteiligung als Markenbotschafter. Partner des Anbieters (Multiplikatoren, Markenbotschafter, Influencer und andere Empfehlungspartner) nehmen nicht am Empfehlungsprogramm teil; Unternehmen, die sich über einen Partner registrieren, begründen keinen Empfehlungsbonus. Ein Unternehmen kann nur einmal geworben werden: Wer bereits ein Konto hat, kann nicht mehr empfohlen werden.
6. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist für seine Angebote, Preise, Gutscheinbedingungen, Rechnungsangaben, die steuerliche Behandlung der Gutscheine sowie für Impressum und Datenschutzhinweise seines Auftritts verantwortlich. Er bietet nur zulässige Leistungen nach Ziffer 7 an und hält seine Zugangsdaten geheim.
7. Zulässige Angebote, Prüfung und Sperre
Zulässige Angebote. Die Plattform und der Finder richten sich an Endkunden jeden Alters und stellen regionale Geschäfte und Dienstleister vor. Nicht zulässig sind Gutscheine, Coupons, Aktionen, Einträge und sonstige Inhalte (a) für erotische oder sexuelle Dienstleistungen oder mit solchen Inhalten – auch wenn sie als Massage, Wellness oder Begleitung bezeichnet werden –, für Prostitution und Escort; (b) für Glücksspiel, Wetten und Lotterien; (c) für Waffen, Munition und Sprengstoffe; (d) für Drogen, Cannabis, Tabak- und Nikotinprodukte; (e) für Finanz- und Anlageprodukte, Kredite und Kryptowerte; (f) mit extremistischen, diskriminierenden oder gewaltverherrlichenden Inhalten; (g) mit gesetzlich unzulässigen Heil- oder Erfolgsversprechen; (h) für Leistungen, die der Kunde nicht selbst erbringt, etwa den Weiterverkauf von Gutscheinen Dritter; sowie (i) Angebote, die gegen gesetzliche Vorschriften verstossen, insbesondere gegen Jugendschutz-, Heilmittelwerbe- oder Wettbewerbsrecht. Darüber hinaus kann der Anbieter Angebote ablehnen, die mit dem Charakter der Plattform als familienfreundliches Angebot für alle Altersgruppen nicht vereinbar sind; er entscheidet nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) und berücksichtigt die berechtigten Interessen des Kunden. Ein Anspruch auf Veröffentlichung eines bestimmten Angebots besteht nicht.
Prüfung. Der Anbieter kann Anmeldungen, Shops, Gutscheine, Coupons und Einträge vor und nach der Veröffentlichung prüfen. Enthalten sie Begriffe, die auf ein unzulässiges Angebot hindeuten, wird der Shop erst nach der Prüfung öffentlich sichtbar; die Begriffe dienen nur dazu, Shops zur Prüfung vorzulegen – die Entscheidung trifft ein Mensch. Hinweise auf rechtswidrige Inhalte nimmt der Anbieter unter hallo@gutscheinnow.de entgegen, im Finder auch über „Eintrag melden“.
Sperre. Bei einem Verstoss gegen diese Ziffer oder einer anderen erheblichen Vertragsverletzung kann der Anbieter den Shop, den Verkauf, einzelne Gutscheine, Coupons oder den Eintrag im Finder ganz oder teilweise sperren. Er teilt dem Kunden spätestens mit dem Wirksamwerden der Sperre in Textform mit, was gesperrt ist, aus welchem Grund, auf welche Tatsachen und Umstände er sich stützt und auf welche Regel dieses Vertrags. Der Kunde kann jederzeit unter hallo@gutscheinnow.de Stellung nehmen; der Anbieter prüft die Entscheidung dann erneut und hebt die Sperre auf, wenn ihr Grund entfallen ist. Der Rechtsweg bleibt unberührt.
Kündigung durch den Anbieter. Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen in Textform kündigen und nennt dabei die Gründe. Ohne Frist kann er kündigen, wenn eine gesetzliche oder behördliche Pflicht dies verlangt, ein wichtiger Grund vorliegt oder der Kunde wiederholt gegen diesen Vertrag verstossen hat; die Gründe teilt er unverzüglich in Textform mit. Im Voraus gezahlte Entgelte für die Zeit nach dem Vertragsende erstattet der Anbieter anteilig.
Folgen. Während einer Sperre und nach dem Vertragsende kann der Kunde bereits verkaufte Gutscheine weiter prüfen und einlösen und seine Daten exportieren; Endkunden erreichen ihre Gutscheine, Rechnungen und die Widerrufsseite weiterhin. Die Pflichten des Kunden gegenüber den Inhabern bereits verkaufter Gutscheine bleiben unberührt.
8. Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit ausserhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt.
9. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
10. Daten und Auftragsverarbeitung
Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV). Im inaktiven Zustand bleiben die Daten gespeichert, damit bereits verkaufte Gutscheine weiter eingelöst und Aufbewahrungspflichten erfüllt werden können. Der Kunde kann seine Daten jederzeit exportieren und die endgültige Löschung seines Kontos verlangen; dann werden die Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Pflichten entgegenstehen.
11. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, der Sitz des Anbieters.
Entwurf – vor Veröffentlichung rechtlich prüfen lassen.